Rede Mark Branson / Jahreskonferenz BaFin 2024 / Zusammenfassung

Der Präsident der BaFin, Mark Branson, betonte auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main, dass die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft nicht durch weichere Kapitalanforderungen gefährdet werden darf. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, warnte Branson am 14. Mai. Stattdessen sprach er sich für eine systematische Vereinfachung der europäischen Regelwerke aus.

Branson erklärte, dass der Erfolg Europas auch davon abhängt, wie sich das Finanzsystem entwickelt. Ein stabiles und integres gesamteuropäisches Finanzsystem, das das Vertrauen aller Marktteilnehmer genießt, sei entscheidend. Dazu nannte er drei wesentliche Punkte: Die Kalibrierung der europäischen Finanzregulierung dürfe nicht abgeschwächt werden. „Wir brauchen weniger Komplexität in der Regulierung und mehr Proportionalität“, so Branson. Zudem sei eine europaweite Konvergenz in der Aufsichtspraxis mit gleich hohen Qualitätsstandards wichtig.

Der BaFin-Präsident wies Forderungen, die Solvenzanforderungen zu lockern, entschieden zurück, da solche Vorschläge in der aktuellen Debatte zunehmend häufiger würden.

Branson plädierte dafür, die europäischen Regelwerke systematisch zu vereinfachen, zu entschlacken und von Überlappungen zu befreien. Auch innerhalb Deutschlands und bei der BaFin sieht Branson Verbesserungspotenzial: „Wir können unsere Aufsichtspraxis prägnanter zu Papier bringen und unsere Prozesse weiter verschlanken, ohne das Sicherheitsniveau zu senken.“

Die Reduzierung der regulatorischen Komplexität ist laut Branson auch notwendig, weil sie diskriminierend wirkt. „Sie erschwert jungen Unternehmen den Markteintritt und belastet besonders kleine Unternehmen.“ Die EU könnte sich hier ein Beispiel an anderen Ländern wie Großbritannien mit seinem „strong-and-simple-Regime“ nehmen.

Branson sieht in einer weniger detaillierten, prinzipienbasierten Regulierung den Vorteil, dass die Aufsicht flexibler auf neue Entwicklungen und Risiken reagieren kann. „Das kann jedoch nur funktionieren, wenn wir europaweit einheitlich verstehen, wie wir dieses Ermessen ausüben“, erklärte er.

Aufsichtsbehörden sollten sich nicht im Standortwettbewerb befinden, indem sie Unternehmen mit besonders toleranter Aufsicht anziehen. „Wir brauchen einheitlich hohe Qualitätsstandards in der Aufsicht.“ Branson forderte die europäischen Aufsichtsbehörden auf, nationale Aufsichtsbehörden verstärkt auf Defizite hinzuweisen.

Eine weitere Zentralisierung der Aufsicht ist laut Branson sinnvoll, wenn Aufgaben auf EU-Ebene effektiver und effizienter erledigt werden können: „Eine zentrale europäische prudentielle Aufsicht bringt Mehrwert bei systemrelevanten Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv und stark vernetzt sind.“ Wichtig sei dabei, dass Aufsicht, Abwicklung und Haftung auf derselben Ebene liegen.

Die ganze Rede gibt in Originallänge auf bafin.de