Die D&O Versicherung bleibt alternativlos

21. Mrz. 2022 | Allgemein, Der Aufsichtsrats-Blog, Finanzinstitute, Kapitalgesellschaften, Management

Topmanager-Blog von Claus Verfürth / Beitrag von Prof. Dr. Paul Melot de Beauregard

Die sogenannte Directors & Officers Insurance (D&O-Versicherung) ist seit Jahren ein integraler Bestandteil von Dienstverträgen mit Vorständen und Geschäftsführern, also den Organen einer Gesellschaft. Sie schützt sie vor der Inanspruchnahme ihres privaten Vermögens bei Haftungsfällen. Das gilt zumindest dann, wenn eine Pflichtverletzung im Rahmen der Organtätigkeit für das Unternehmen erfolgt und diese nicht vorsätzlich begangen wurde.

„Natürlich ist es eine Illusion, dass im Schadensfall das Privatvermögen des Managers zur Schadensbeseitigung ausreicht.“

Die Inanspruchnahme von Managern im Hinblick auf Haftung für eigenes Verhalten hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Dies führte und führt bis heute zugleich zu einer Bedeutungszunahme der D&O-Versicherung. Das liegt zum einen daran, dass potentielle Haftungsrisiken – z.B. Cyberkriminalität, Transparenzanforderungen oder regulatorische Vorgaben – in der vergangenen Zeit stark angestiegen sind. Zum anderen ist dies auch einem Kulturwandel geschuldet, der, im Gegensatz zu früher, heute Aufsichtsräte, Nachfolger im Amt und Aktionäre schneller vor Gericht ziehen lässt.

Gestiegene Beiträge – gestiegene Attraktivität 

Die Folge dieser Entwicklung sind gestiegene Beiträge zu der Versicherung und ein immer diffiziler werdendes Netz an Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Haftung in vielerlei Hinsicht wieder ausschließen. So decken die meisten D&O-Versicherungen zum Beispiel keine Umweltschäden oder Schäden aus Diskriminierungshandlungen ab oder sehen Ausnahmen für Common Law-Länder wie die USA vor, wo Haftungsrisiken traditionell höher liegen als in Deutschland.

Entsprechend wichtig ist für das Organ, wie für die Gesellschaft, der Abschluss von eindeutigen und interessengerechten D&O-Klauseln in den Dienstverträgen. Die ordnungsgemäße Absicherung durch eine D&O-Versicherung schützt nicht nur das Organ und sein privates Vermögen, sondern schafft der Gesellschaft im Haftungsfall zugleich einen solventen Schuldner. Denn natürlich ist es eine Illusion, dass im Schadensfall das Privatvermögen des Managers zur Schadensbeseitigung ausreicht. Da ist eine Versicherungsgesellschaft schon solventer.

Es kommt auf das Vertragsmanagement an

Dabei sind beide Seiten bei der Gestaltung des Versicherungsschutzes häufig auf die Aspekte des Schadensersatzes konzentriert. Doch es gilt, auch andere Aspekte im Auge zu behalten. Wichtig ist beispielsweise die Rechtsschutzkomponente sowohl für die zivilrechtliche wie eventuell auch eine strafrechtliche Verteidigung gegen Ansprüche Dritter. Diese Rechtsschutzkomponente kann sogar die Beauftragung einer PR-Agentur umfassen, wie jüngst das OLG Frankfurt im Zusammenhang mit den gerichtlichen Nachwirkungen des Wirecard-Skandals entschied.

Des Weiteren kommt es auf ein ständiges und kluges Vertragsmanagement seitens des Unternehmens an. Versicherungsbedingungen werden von den Versicherungsgesellschaften regelmäßig angepasst. Dies sollte auch jedes versicherungsnehmende Unternehmen beachten und seinerseits den Versicherungsumfang an die ständig wechselnden Herausforderungen der eigenen Geschäftspolitik anpassen. So kann es z.B. sein, dass das Geschäft in bestimmten Ländern zunimmt. Gleiches gilt für Volumina oder Finanzierungen. Risiken bleiben nie gleich, sondern sind ständigen Veränderungen unterworfen. Hier müssen Versicherungsverträge und Beiträge gegebenenfalls angepasst werden.

D&O-Versicherung ist ein bewährter Player auf dem Markt

Eine Alternative zur D&O-Versicherung drängt sich bislang nicht auf. Projektbezogene Haftungsübernahmen oder Haftungsfreistellungen im Einzelfall sind aufwändig und in ihrer Abgrenzung zu anderweitigen Organtätigkeiten häufig unscharf (dies schließt natürlich nicht aus, dass sich ein Organ einzelne, besonders haftungsträchtige Entscheidungen durch die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung „absegnen“ lässt). Generalquittungen und Haftungserleichterungen für eine unbestimmte Zahl an Fällen sind mit den heutigen Compliance-Anforderungen kaum vereinbar. Die D&O-Versicherung als Vermögensschadenhaftpflichtprodukt ist dagegen schon lange am Markt und bewährt.

Die meisten größeren Unternehmen, die sich in Konzernstrukturen befinden, nutzen Gruppenversicherungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass z.B. bei Zukäufen oder Umstrukturierungen die entsprechenden Meldungen gegenüber der Versicherung innerhalb der vorgegebenen Fristen gemacht werden. Wo solche Obliegenheiten verletzt werden, droht Verlust des Versicherungsschutzes. Dabei ist auch zu beachten, dass sich die Versicherung durchaus auf Aufsichtsräte oder Prokuristen erstrecken kann. Nur gemeldet werden müssen sie!

Fazit: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung

Wo Synergien entstehen können, z.B. durch solche Gruppenversicherungen, sollten diese sorgfältig geprüft und dann auch konsequent gehoben werden. Denn einerseits ist das Nichtheben solcher Synergien wiederum selbst geeignet, einen Haftungstatbestand zu bilden. Zum anderen steigen die Preise für D&O-Versicherungen seit Jahren. Die Branche erwartet für 2022 einen weiteren Anstieg. Verantwortlich hierfür sind durch die Corona-Pandemie vermutlich gestiegene Insolvenzrisiken bei vielen Unternehmen, aber auch andere Folgen aus den wirtschaftlichen Belastungen der letzten Monate. Darüber hinaus wird weiter eine Zunahme an Aktionärsklagen und ähnlichen Inanspruchnahmen von Gesellschaften erwartet. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung.

Die Erstveröffentlichung finden Sie unter www.topmanager-blog.de

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